Re: Keine Lithiumakkus mehr im aufgegebenen Gepäck

Ähhhm, tut mir leid, v.a. mir selber, daß ich da jetzt doch einen Einspruch einlege.

Ich denke zwar auch, Gesetze sollten nicht uneindeutig sein, jedoch sind Theorie und Praxis bekanntermaßen nicht zwingend formschlüssig ineinander überführbar.
Nehmen wir nur Schland. Hat es hier denn in den ... naaaaa, ich sag mal mindestens 10 Jahren neue oder neu veränderte Gesetze von Tragweite gegeben, die tatsächlich eindeutig waren und zwar bewußt und gezielt ab dem Start eindeutig? Ohne das selbst die sogenannten gesetzgebende Instanz selber schon direkt mit sagte "wir werden aber mal abwarten, was die Gerichte dazu meinen"? Gerade Uneindeutigkeit ist doch hierzulande ein wesentliches Grundmerkal der schlandischen Gesetzgebung geworden und gar nicht sowenig andere Instanzen wie Behörden sagen und verhalten sich dann so, daß sie neue Gesetze erstmal weitgehend ignorieren, oder zumindest nicht mit normalem gebührendem Respekt ernstnehmen und sich auf die Position zurückziehen, erstmal abzuwarten wie die sich das "Gesetz" in der Realität, sei es nun vor normalen oder dem höchsten Gericht (gerne Bundesverfassungsgericht, v.a. wenn es um Verwaltungssachen mit allg. Brisanz geht: Stichwort "Datenschutz", klingelt da was?) dann so erweisen wird.

Nur ist hier ja nicht gleich woanders. Und wie ganz woanders auf der Welt mit Gesetzen bzw. hier geht es um Empfehlungen und Vorschriften, die dann individuell in nationale Gesetze bzw. vorgaben umgesetzt werden, dann umgegangen wird, daß kann so ziemlich NIEMAND vorhersagen. Was wieder eher für allg. Uneindeutigkeit sprechen würde.